AGB

1.Allgemeines
1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte. Sie sind mit Auftragserteilung oder durch Annahme der Lieferung (auch geringer Teillieferungen) als verbindlich anerkannt.

1.2 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind unwirksam, wenn nicht sofort nach Zusendung der Auftragsbestätigung den Bedingungen des Auftragnehmers widersprochen wird.

1.3 Absprachen mit Vertretern, Monteuren oder anderen Angestellten des Auftragnehmers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit dessen schriftlicher Bestätigung.

1.4 Gemäß § 26 und § 34 BDSG wird darauf hingewiesen, dass die notwendigen Daten aus dieser Geschäftsbeziehung im Rahmen der Zulässigkeit des BDSG in der EDV gespeichert sind.

 2.Angebot:
Bei Aufnahme einer Planungstätigkeit rechnet der Auftragnehmer nach der HOAI ab.

3.Preise:
3.1 Mangels entgegenstehender Vereinbarung verstehen sich die angebotenen Preise als Nettopreise und ab Werk Siegritz. Preisangaben haben 4 Wochen Gültigkeit. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist den Nettopreisen hinzuzurechnen. Außerdem sind die Kosten einer Transportversicherung in Höhe von 0,65 % des Nettowarenwertes gesondert zu tragen.

3.2 Die Schlussrechnung erfolgt nach genauem Baustellen – Aufmaß.
Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise sind nur bis zum bestätigten Liefertermin bindend. Im Fall einer Terminaussetzung, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Preisberichtigung auf der Basis eingetretener Erhöhungen an Löhnen, Gehältern oder Materialkosten.

4.Lieferung:
4.1 Die Lieferfrist beginnt, wenn alle kaufmännischen und technischen Fragen abgeklärt sind und das endgültige Baustellenaufmaß genommen ist. Die Einhaltung gemeinsam festgelegter Liefertermine hat zur Voraussetzung, dass, je nach Liefervolumen, 4 – 8 Wochen Fertigungszeit zur Verfügung stehen. Bei Nichtleistungen oder verspäteter Lieferung der Lieferanten, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, hat er insoweit ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Auftraggeber. Eine Verpflichtung zur anderweitigen Beschaffung der Ware besteht nicht. Der Auftraggeber ist verpflichtet, zum abgesprochenen Liefertermin die Baustelle in einem montagefähigen Zustand zu halten, der ungehindertes und zügiges Arbeiten Monteure des Auftragnehmers sicherstellt. D. h., alle baulichen Vorarbeiten müssen abgeschlossen und der Montageort geräumt und besenrein sein. Soweit Behinderungen und Wartezeiten an der Baustelle entstehen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, werden diese gesondert in Rechnung gestellt.

4.2 Bei Lieferverzug, kann Auftraggeber mit eingeschriebenem Brief eine angemessene Nachfrist setzen, in der Lieferung und Leistung zu erfolgen haben. Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

4.3 Ereignisse höherer Gewalt und Streiks entbinden von der Verpflichtung bestimmte Lieferfristen einzuhalten und/oder Lieferungen zu erbringen.

5.Gefahrübertragung–Warentransport:
5.1 Die Transportgefahr trägt der Auftraggeber, wenn der 1. Transport nicht vom Auftragnehmer durchgeführt wird. Die Versendung erfolgt unter Ausschluss der Haftung, sofern der Auftragnehmer nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Die Wahl des Transportmittels und des Transportwege bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten. Transportschäden sind sofort nach Ingebrauchnahme anzuzeigen.

6.Montage:
6.1 Ist Lieferung frei Bestimmungsort oder frei Baustelle vereinbart, so sind vom Auftraggeber zum Abladen der Liefergegenstände Hilfskräfte und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.

6.2 Die Montage beinhaltet nicht die Elektro- und Wasserinstallation sowie Tauwasserableitungen, Mauerdurchbrüche, Maurerarbeiten und Baureinigung.

6.3 Die Montage wird zum vereinbarten Preis durchgeführt, Reparaturen werden in Stundennachweis berechnet. Ungehindertes Arbeiten der Monteure zu den vereinbarten Montageterminen ist zu gewährleisten. Andernfalls werden Wartezeiten, Überstunden, zusätzliche Anfahrten, Mehrleistungen etc. gesondert in Rechnung gestellt. Letzteres gilt auch dann, wenn festgestellt wird, dass Decken und Wände zum Anbringen der Einbauteile in vorgesehenem Aufmaß nicht geeignet sind.

6.4 Für vom Auftraggeber verlangte Überstunden oder Sonntagsarbeiten oder nicht vorhergesehene Erschwernisse werden Stundenzuschläge im Rahmen der geltenden Stundensätze erhoben.

7.Gewährleistung:
7.1 Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Gewährleistungsregeln der VOB.

7.2 Die Gewährleistungsfrist beginnt, spätestens mit Inbetriebnahme der Anlage. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf Schäden, die nach Gefahrenübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und solcher chemischer, elektronischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

7.3 Im Fall des Fehlschlagens einer Ersatzlieferung oder Nachbesserung kann der Auftraggeber, soweit die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, Wandelung oder Minderung verlangen. Darüber hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche, insbesondere keine Ersatzansprüche wegen unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, sofern dem Auftragnehmer nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen.

7.4 Ziffer 7.gilt nicht, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftgesetz in Betracht kommt.

7.5 Bei Kühlaggregaten und anderen maschinellen, elektrotechnischen/elektronischen Anlagen oder Teilen davon, beträgt die Gewährleistung 1 Jahr, ab dem Tag des Einbaus, sofern der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen.

7.6 Für mitgelieferte Leuchtmittel wird keine Garantie übernommen.

8.Mängelrügen:
8.1. Gewährleistungsansprüche können im Falle erkennbarer Mängel geltend gemacht werden, sofern diese Mängel unverzüglich nach Anlieferung, Montage und Ingebrauchnahme schriftlich und spezifiziert gerügt werden. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Feststellung, auf jeden Fall aber innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zu rügen.Kleine handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen in Qualität oder Eigenschaft der Ware ergeben keine Gewährleistungsansprüche. Der Umtausch von gelieferten Waren ist ausgeschlossen. Nachträgliche Beanstandungen und Berichtigungen können kulanzweise berücksichtigt werden, wenn mit der Fertigung noch nicht begonnen wurde. Nach Vertragsschluss geltend gemachte Beanstandungen und Berichtigungen der Planung können nur berücksichtigt werden, wenn mit der die Fertigung noch nicht begonnen wurde.

 9.Zahlung:
9.1. Die Zahlung des Kaufpreises oder Werklohnes hat zu den, in der Auftragsbestätigung oder in Rechnung festgelegten Bedingungen direkt an den Auftragnehmer zu erfolgen. Vertreter oder Monteure sind nicht zum Empfang der Zahlung ermächtigt, sofern sie nicht schriftlich bevollmächtigt sind. Die Zahlung hat innerhalb einer Frist von 14 Tagen netto zu erfolgen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

9.2. Schecks und Wechsel nehmen werden nur erfüllungshalber angenommen. Dem Auftragnehmer bleibt vorbehalten, Wechsel zurückzugeben, falls sie sich nicht als bankfähig erweisen. Diskont und Wechselspesen sowie Wechselsteuer gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind bar zu zahlen. Für die rechtzeitige Einlösung, Protesterhebung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung wird keine Haftung übernommen.

9.3. Sowohl Aufrechnung, als auch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind ausgeschlossen, soweit kein Zusammenhang mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen besteht.

9.4. Bei Sonderanfertigungen ist ein Drittel des Werklohnes bei Bestellung, ein Drittel bei Anzeige der Versandbereitschaft und das restliche Drittel wie unter 9.1. zu bezahlen.

10.Zahlungsverzug:
10.1 Bei eingetretenem Zahlungsverzug aufgrund einer Mahnung mit Nachfrist (§ 286 Abs.1 BGB) oder auf der Grundlage des § 286 Abs.2 BGB, Verstreichen der kalendermäßig bestimmten oder berechenbaren Zahlungsfrist, bei ernsthafter und endgültiger Leistungsverweigerung oder sonstigen besonderen Gründen werden, die gesetzlichen Verzugszinsen fällig, unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche.

10.2 Wenn die Zahlung nicht innerhalb einer Nachfrist geleistet wird, oder über das Vermögen des Auftraggebers das gerichtliche Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird, können folgende Rechte geltend gemacht werden:
(a) Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung;
(b) Rücknahme noch nicht angenommener Ware und Verwertung nach den gesetzlichen Bestimmungen über Pfandverkauf für Rechnung des Auftraggebers;
(c) für noch nicht abgenommene oder zu noch zu liefernde Ware Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen;
(d) Verwertung bereits gestellter Sicherheiten;
(e) Nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von einer Woche Rücktritt von sämtlichen nicht abgewickelten Verträgen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung;
(f) weiteren Verzugsschaden geltend machen. Als Verzugsschaden oder Wertminderung nach Lieferung der Ware wird ein Pauschalbetrag von 20% des Kaufpreises berechnet, unbeschadet des Nachweises eines höheren Schadens.

11.Kreditwürdigkeit:
Werden nachträglich Umstände bekannt, die nach Ansicht des Auftragnehmers die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu mindern geeignet sind, so ist dieser unter Mitteilung dieser Umstände berechtigt, sämtliche Forderungen gegenüber dem Auftraggeber fällig zu stellen. Dies gilt auch für gestundete Forderungen und Wechsel. Der Auftragnehmer ist berechtigt, für den Zahlungsverzug vorgesehenen Maßnahmen zu ergreif

 12. Aufwendungen des Auftragnehmers
zur vertragsmäßigen Erfüllung des Kaufvertrages sind vom Auftraggeber zu ersetzen, wenn der Auftrag aus Gründen, die nicht im Verschulden des Auftragnehmers liegen, nicht ausgeführt werden konnte, obwohl der Auftragnehmer dazu in der Lage gewesen wäre. Dies gilt insbesondere für Aufträge, die aus dem in Punkt 11. benannten Grund nicht ausgeführt werden. Bei Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag hat dieser 15% der Vertragssumme als Schadensersatz und Gewinnentgang zu bezahlen, unbeschadet des Nachweises eines höheren Schadens.

 13.Eigentumsvorbehalt:
13.1. Die gelieferten Waren bleiben, bis zur Zahlung des Kaufpreises oder Werklohns und aller Nebenkosten, sowie Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche soweit sie mit den gelieferten Gegenständen in Zusammenhang stehen, Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber darf ohne schriftliche Einwilligung die Gegenstände nicht aus seinen Geschäftsräumen entfernen. Falls von einem Gläubiger des Auftraggebers diese Gegenstände gepfändet werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich zu verständigen. Kosten der Intervention des Auftragnehmers hat der Auftraggeber zu erstatten. Der Auftraggeber hat die gelieferten Gegenstände bis zur vollständigen Bezahlung auf seine Kosten gegen Feuer, Wasser, Glas und Marmor und sonstige Schäden zu Gunsten des Auftragnehmers zu versichern. Ein entsprechender Nachweis ist zu erbringen.

13.2. Der Auftraggeber erklärt sich für den Fall der Rücknahme damit einverstanden, dass vom Auftragnehmer beauftragte Personen dessen Geschäfträume betreten und die Gegenstände in Besitz nehmen.

13.3. Soweit der Auftraggeber Lieferung an Dritte wünscht, ist er berechtigt, die unter Vorbehaltseigentum stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiter veräußert, oder wird sie mit einem Grundstück oder beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Auftraggebers gegen seine Abnehmer in Höhe des vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.

13.4. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Auftraggeber auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Macht der Auftraggeber von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware dem Auftragnehmer zu.Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen für den Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB, ohne ihn zu verpflichten. Wird die im Eigentum stehende Ware des Auftragnehmers mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwerbt der Auftragnehmer Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Verkehrswertes seiner Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung.

13.6. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf Anforderung die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

13.7. Werden Wechsel als Zahlungsmittel entgegen genommen, besteht der Eigentumsvorbehalt solange fort, bis der Auftragnehmers aus diesen Wechseln nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Aufgrund der abgetretenen Forderungen beim Auftraggeber eingehende Wechsel werden hiermit an den Auftragnehmer abgetreten und indossiert. Der Auftraggeber verwahrt die indossierten Wechsel für den Auftragnehmer.

14. Forderungsabtretung:
Forderungen gegen den Auftragnehmer dürfen nur mit dessen Einwilligung abgetreten werden. Die gilt nicht für Forderungen, die einem verlängerten Eigentumsvorbehalt unterliegen.

15. Entwurfs- und Ausführungszeichnungen:
Die Weitergabe von Entwurfs- und Ausführungszeichnungen ist ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung nicht gestattet. Projektzeichnungen und allgemeine Abbildungen sind für die Ausrüstung nicht verbindlich. Die Zeichnungen sind vom Auftraggeber auf ihre Übereinstimmung mit den tatsächlichen, baulichen Verhältnissen zu prüfen; etwaige Abweichungen sind sofort mitzuteilen, andernfalls sind entstehende Mehrkosten vom Auftraggeber zu tragen. Auftragsunterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Details sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Zeichnungen und Kostenvoranschläge bleiben Eigentum den Auftragnehmers und sind bei nicht Zustandekommen eines Auftrages unaufgefordert zurückzusenden. Planung und Entwurfszeichnungen sind geistiges Eigentum des Auftragnehmers, das ohne ausdrückliche, schriftliche Einwilligung nicht weiter verwendet werden darf.

16. Bemaßung:
Der Besteller ist verpflichtet, die bauseitigen Maße mit denen in der Zeichnung abzugleichen und bei Differenzen dies sofort bekanntzugeben.

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Auftraggeber ist der Hauptsitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand ist Hildburghausen.

18. Änderungen / Gültigkeit:
Sollte ein oder mehrer Punkte dieser Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, berührt das nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. In solchen Fällen ist der Vertrag sinngemäß anzuwenden. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- und Zeitbestimmung, so tritt an Ihre Stelle das gesetzliche Maß.